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   LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.1994 - 3 Ta 113/94   

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https://dejure.org/1994,15728
LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.1994 - 3 Ta 113/94 (https://dejure.org/1994,15728)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17.06.1994 - 3 Ta 113/94 (https://dejure.org/1994,15728)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17. Juni 1994 - 3 Ta 113/94 (https://dejure.org/1994,15728)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Hilfe zum Lebensunterhalt; Lebensführung; Prozeßkostenhilfe ; Wirtschaftlicher Mindestbedarf; Sozialhilfe

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.12.2004 - 10 Ta 268/04

    Berücksichtigung von Sozialhilfe bei der Prozesskostenhilfebewilligung

    Nach zutreffender Ansicht (LAG Rheinland - Pfalz, Beschluss vom 17.06.1994, AZ: 3 Ta 113/94) gehört die vom Sozialamt gewährte laufende Hilfe zum Lebensunterhalt (ebenso wie das staatlich gewährte Kindergeld; LAG Rheinland - Pfalz, Beschluss vom 22.07.1994, AZ: 11 Ta 122/94) nicht zu dem gemäß § 115 ZPO für die Ratenfestsetzung zu berücksichtigenden Einkommen.
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